Samstag, 12. Mai 2012
Unternehmer muss Fahrer von Bussgeld nur ausnahmsweise freistellen
Der Kläger war bei der Beklagten als Kraftfahrer angestellt und ist auf ein Bussgeld in Höhe von 8.520,00 Euro zuzüglich 426 Euro Verwaltungsgebühren und Auslagen wegen Verstosses gegen das Fahrpersonalgesetz in Anspruch genommen worden. Der Kläger machte vor dem Arbeitsgericht geltend, dass der Tourenplan vom Unternehmer so eng vorgegeben worden sei, das er mit den Vorschriften des Fahrpersonalgesetzes nicht zu vereinbaren gewesen sei.
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Dienstag, 6. März 2012
Probezeit, Krankheit, Kündigung, Lohnfortzahlung
Während der Probezeit ist die Kündigung regelmässig rechtlich einfacher. Beide Parteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer können mit einer zweiwöchigen Frist kündigen, wenn tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist. Die Probezeit darf maximal 6 Monate andauern, § 622 Abs. 2 BGB. Sie verlängert sich nicht um die
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Mittwoch, 21. Dezember 2011
Abfindung ist grundsätzlich sozialversicherungsfrei
Ist anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von dem Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlen bedeutet dies nicht, dass der Arbeinehmer den vereinbarten Betrag in voller Höhe erhält. Ist nichts anderes vereinbart handelt es sich um den Bruttobetrag, von dem der Arbeitgeber die Lohnsteuer einbehalten und an das Finanzamt abführen muss. Wie bei einer normalen Lohnabrechnung wird dann der Nettoabfindungsbetrag ausgewiesen und nur dieser wird an den Arbeitnehmer ausbezahlt. Behauptet der Arbeitnehmer es sei eine Nettoabfindung vereinbart, ist der Arbeitnehmer hierfür in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig.
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Donnerstag, 3. November 2011
Arbeitsrechtliche Abmahnung für ein "Scheisswochenende" oder für ein "beschissenes Wochenende" ist rechtmässig
Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender eines siebenköpfigen Betriebsrates und Schichtführer. Er wünschte bei zwei verschiedenen Anlässen seinen vorgesetzten Meistern sinngemäss ein "beschissenes Wochenede" und ein "Scheisswochenende". Die Meister beschwerten sich bei dem technischen Leiter des Betriebes, der daraufhin jeweils eine arbeitsrechtliche Abmahnung zum Nachteil des Klägers veranlasste. Hiergegen klagte der Betriebsratsvorsitzende vor dem Arbeitsgericht Mainz und verlangte die Entfernung der Abmahnungen aus seiner Personalakte.
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Dienstag, 19. Januar 2010
EuGH verbietet Diskiminierung Jugendlicher beim Kündigungsschutz
Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt in § 622 (BGB) die Kündigungsfristen, die der Arbeitgeber einzuhalten hat wenn er kündigen will. Je nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber. Je länger die Betriebszugehö- rigkeit, je länger die Kündigungsfrist. § 622 Absatz 1 Satz 2 BGB macht hiervon eine Ausnahme für jüngere Arbeitnehmer, weil nach dieser Vorschrift Zeiten der Betriebszugehörigkeit, die vor dem 25. Lebensjahr des Beschäftigten liegen nicht berücksichtigt werden.
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Freitag, 16. Oktober 2009
Arbeitsrecht: 5,00 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
Die Packhilfe in einem Supermarkt war als geringfügig Beschäftige (400,00 - Euro Job) mit einem Stundenlohn von 5,00 Euro beschäftigt worden. Als sie die Sittenwidrigkeit des zu geringen Stundenlohns gegenüber dem Arbeigeber geltend machte wurde sie gekündigt. Nachdem das Arbeitsverhältnis in einem Vorprozess vergleichsweise beendet wurde verlangte die Packhilfe den Differenzbetrag der gezahlten 5,00 Euro zu den tarifvertraglich festgesetzten (bis zu) 9,70 Euro.
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Mittwoch, 16. September 2009
Pause ohne Ausstempeln rechtfertigt Kündigung
Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung dem Arbeitgeber auch nur kurzzeitig entzieht zerstört dies das Vertrauensverhältnis, so daß eine Kündigung des Arbeitgebers gerechtfertigt ist. Dies hat das Arbeitsgericht in Duisburg entschieden.
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Freitag, 28. August 2009
Schadensersatz für verspätetes Arbeitszeugnis nur nach vorheriger Mahnung des Arbeitnehmers
Die Arbeitgeberin hatte dem Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Der Arbeitnehmer verlangte zweimal Korrekturen zu seinen Gunsten und bewarb sich bei einem anderen Arbeitgeber. Dieser verlangte das Endzeugnis. Weil der Arbeitnehmer dieses nicht vorlegen konnte sagte der mögliche neue Arbeitgeber ab.
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Donnerstag, 27. August 2009
Kein Verzicht auf Urlaubsgeld - Keine Lohnerhöhung
Der Arbeitgeber beschäftigt 300 Mitarbeiter und erhöhte den Arbeitslohn um 2,5 Prozent. Ausgenommen waren 14 Mitarbeiter, die sich drei Jahre vorher nicht auf arbeitsvertragliche Verschlechterungen eingelassen hatten. Die anderen Mitarbeiter hatten zuvor akzeptiert, dass der Urlaubsanspruch von 30 auf 25 Tage gekürzt wurde und das Urlaubsgeld um 50 % gekürzt wurde.
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Mittwoch, 26. August 2009
Rückständigen Arbeitslohn muss der Arbeitgeber aus dem Bruttolohnbetrag verzinsen
Wenn ein Arbeitnehmer rückständigen Arbeitslohn gegen seinen Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht einklagt stellt sich regelmässig die Frage, ob der Arbeitnehmer nur Verzugszinsen von dem Nettolohn verlagen kann, der an ihn auszuzahlen ist, oder ob er Verzugszinsen für den geamten Bruttolohn verlangen kann, also auch für den Teil des Lohnes den der Arbeitgeber an die Sozialversicherungen und das Finanzamt abführen muss.
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Mittwoch, 19. August 2009
Altersteilzeit: Nach Altersteilzeit droht Sperrzeit beim Arbeitslosengeld
Ein Arbeitnehmer hatte durch die Altersteilzeitvereinbarung sein zuvor unbefristetes Arbeitsverhältnis in ein befristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt und nach Ende des Freizeitblocks Arbeitslosengeld beantragt. Die Agentur für Arbeit verhängte eine Sperrfrist von 12 Wochen, weil der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit im Anschluss an das Ende der Altersteilzeit durch sein Verhalten beim Abschluss des Altersteilzeitvertrages selbst verursacht habe. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer vor dem Sozialgericht.
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Mittwoch, 20. Mai 2009
Arbeitsrecht - Auch Urlaubsgeld verfällt nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell entschieden, dass der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsgeld auch dann nicht verfällt wenn, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft krank ist und den Urlaub gar nicht nehmen kann. Damit führt das BAG seine Rechtsprechung
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Dienstag, 28. April 2009
Arbeitsvertrag - Keine Kettenbefristung mit Änderungen
Arbeitsverträge dürfen ohne sachlichen Grund maximal für die Dauer von zwei Jahren befristet werden. Die Befristung darf entweder von Anfang an zwei Jahre betragen, oder der Arbeitsvertrag kann innerhalb der zwei Jahre dreimal verlängert werden.
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Samstag, 25. April 2009
Arbeitsrecht - Urlaub verfällt nicht
Nach der bisherigen Rechtslage musste der Urlaub grundsätzlich innerhalb des Jahres genommen werden. In Ausnahmefällen konnte er bis Ende März auf das Folgejahr übetragen werden. Das war so im Bundesurlaubsgesetz geregelt. Konnte der Urlaub nicht genommen werden ist er nach der bisherigen Rechtslage verfallen,
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